Politisches

Widerstand

gegen Großprojekte.
Wie läuft ein
Bürgerbegehren?

Foto: flickr, Dirk Gently 

Wenn engagierte Bürger NEIN sagen und ein Volks-, bzw. Bürgerbegehren in Gang setzen …

In Stuttgart wurde lange und heftig demonstriert und gekämpft. Es ging um die Milliardenausgaben für den Umbau des bestehenden Kopfbahnhofs. Die Befürworter wollen einen Durchgangsbahnhof. Er werde, so sagen sie, Stuttgart effektiv an das europäische Schnellbahnnetz anbinden. Die Gegner argumentieren, die vielen Milliarden Euro seien rausgeworfenes Geld, man könne auch den bestehenden Kopfbahnhof  – unter Erhaltung der Bäume im Schlossgarten und des historischen Kopfbahnhofs – modernisieren. Schließlich kam es zu einem Volksentscheid, bei dem sich die Befürworter durchsetzten. Also wird der Durchgangsbahnhof gebaut. 

“Stuttgart21″ – so der Name des Projekts. Den Gegnern des Projekts tut die Niederlage in der Abstimmung des Volksentscheids weh. Auch dem derzeitigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Er hat sich voll und ganz gegen das Projekt ausgesprochen. Nun hat er die für ihn traurige Pflicht, das Ergebnis des Volksentscheids anzuerkennen und das Projekt zu verwirklichen.   (Foto: flickr, to.wi) 

Nicht immer läuft es so. Bei manchen Großprojekten muss alles gestoppt werden, weil sich die Mehrheit der Bürger gegen ein von der Stadt oder der Gemeinde geplantes Projekt ausgesprochen haben. Bürger müssen sich also nicht abfinden mit dem, was ein Gemeinderat, ein Stadtrat oder eine Landesregierung beschließt, sie können ihren Widerstand legal organisieren. Dafür gibt es das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Auf Landesebene heißt er Volksentscheid. 

Ein Stimmzettel für den Bürgerentscheid. Leider ist die Wahlbeteiligung bei solchen Abstimmungen meist sehr niedrig. Das Quorum, d.h. die vorgeschriebene Mindestbeiteiligung, liegt bei 15 – 20% – je nach Gesamtzahl der Wahlberechtigten.
(Foto: flickr, augschburger)

Wie wird ein Bürgerbegehren und ein Bürgerentscheid organisiert?
1.Schritt: Engagierte Bürger schließen sich zu einer Gruppe zusammen.
2.Schritt: Die Gruppe teilt der Gemeinde, bzw. Stadt schriftlich mit, dass sie ein Bürgerbegehren einleiten möchte.
3. Schritt: Die Gruppe organisiert eine Unterschriftensammlung. 10% der wahlberechtigten Bürger müssen unterschreiben.
4. Schritt: Die Unterschriftenliste wird bei der Gemeinde eingereicht.
5. Schritt: Die Gemeinde ist daraufhin verpflichtet, den Bürgerentscheid zu organisieren.
6.Schritt: In einer Art Wahlkampf bemühen sich beide Seiten, ihre Argumente den Wahlberechtigten deutlich zu machen.
7.Schritt: Die Wahl wird festgesetzt. Sie ist gültig, wenn mindestens 20% (bzw. 10 oder 15%) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.
8.Schritt: Eine Vorlage ist angenommen, wenn sie die Mehrheit der Stimmen erhalten hat (über 50%). 
(Hinweis: Die Bestimmungen können, je nach Gemeinde, Stadt oder Bundesland sehr unterschiedlich sein) 

Werbung für die Teilnahme am Bürgerentscheid. Für einen Bürgerentscheid sind aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger gesucht. Das Anliegen muss anderen, die an Alltagspolitik weniger interessiert sind, näher gebracht werden. Ist die Wahlbeteiligung zu niedrig, war die investierte Zeit und Arbeit umsonst.
(Foto: flickr, Bündnis90/Die Grünen, Baden-Württemberg)

Ja oder nein? Beispiele für Bürgerentscheide
Erhalt des Flughafens Berlin-Tempelhof  —  absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen — Umbau eines Kopfbahnhofs — Ein neues Schwimmbad — Ein neuer Golfplatz — Ein Vier-Sterne-Hotel im Zentrum des Orts — Ein neuer Einkaufsmarkt — Abriss eines Schauspielhauses — Neubau einer Brücke — Einrichtung neuer Parkgebührzonen — Kostenloses Schul- und Kitaessen — Bau einer Moschee — Errichtung von Windkraftanlagen — Standort einer Landesgartenschau — Abriss einer Turnhalle — Bau einer Umgehungsstraße ….. 

Eine vollständige Auflistung aller bisherigen Volks- und Bürgerentscheide findet sich in der Datenbank ‘Mehr Demokratie’

Was meint ihr? Sollten die Bürger noch viel häufiger bei Entscheidungen mitsprechen können? Warum könnte das den gewählten Stadt- und Gemeinderäten weniger gefallen?


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