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Aktuelle Fälle

Hier einige Fälle zum Thema "Ausländer". Wie würden Sie selbst - z.B. als Verantwortliche in einem Gericht - in diesen Fällen entscheiden? Mit welchen Argumenten?

Fall 1: Der 14jährige Serientäter "Mehmet"
Mehmet

Muhlis A., genannt "Mehmet", ist in Deutschland geboren, seine Eltern sind Türken. Im Alter von 10 - 13 Jahren hat er insgesamt 62 Delikte begangen: Diebstahl, schwere Körperverletzung, Erpressung, Einbrüche. Aber damals war er noch nicht strafmündig. Kurz nach seinem 14.Geburtstag (und dem Beginn der Strafmündigkeit) wurde er erneut straffällig.

  Meinung 1: "Mehmet" ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Er hat das Recht, wie jeder andere jugendliche Straftäter behandelt zu werden. Eine Ausweisung ist nicht gerechtfertigt. Ist es human, ihn in ein Land auszuweisen, mit dem er selbst nichts zu tun hat, nur weil seine Eltern aus diesem Land kommen?

Meinung 2: "Mehmet" ist Türke, er hat türkische Eltern. Wenn seine Eltern es nicht fertig bringen, weitere Straftaten zu verhindern, wird die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, d.h. müssen Mehmet und seine Eltern in die Türkei zurück.

Die Frage: Ist es gerechtfertigt, für "Mehmet" die Aufenthaltserlaubnis für "Mehmet" nicht mehr zu verlängern? Oder soll er in Deutschland seine Strafe verbüßen?   Wie würden Sie entscheiden?

Wie ist dieser Fall entschieden worden?
Das Urteil


Fall 2: Der Kopftuchstreit
Der Kopftuchstreit

Kann eine gläubige Muslimin Lehrerin an einer deutschen Schule werden, wenn sie darauf beharrt, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen? So der konkrete Fall der aus Afghanistan stammenden Pädagogin Fereshta Ludin. Daran hat sich in Baden-Württemberg ein Parteienstreit entzündet. Die Muslimin hatte mit der Note 1,8 ihr Referendarsexamen bestanden.

  Meinung 1: Wegen eines Kopftuchs darf niemand vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das Tragen eines Kopftuchs gehört zur islamischen Religion. Und in Deutschland ist Religionsfreiheit garantiert. Priester dürfen im Unterricht auch ein Kreuz tragen oder eine Nonne ihre Tracht. 
Es kommt bei einer Lehrerin  darauf an, was sie im Kopf hat und nicht, wie dieser bedeckt ist.

Meinung 2: Der Islam unterdrückt die Frauen, weil er den Frauen Kleidervorschriften macht, den Männern aber nicht. In unserer Gesellschaft gibt es Gleichberechtigung. Wer an einer deutschen Schule unterrichten will, muß diese Werte vertreten.
Man muß auch darauf hinweisen, daß der Großteil der islamischen Frauen kein Kopftuch trägt. Oft tragen heutzutage besonders die Frauen ein Kopftuch, die eine politisch-fundamentalistische Richtung des Islam vertreten. Sollen wir von diesen Frauen unsere Kinder unterrichten lassen?

Die Frage: Kann sie als "Nachrückerin" in den Schuldienst an der Grund-, Haupt- und Werkrealschule in Plüderhausen übernommen werden?   Wie würden Sie entscheiden?

Wie ist entschieden worden?
Das Urteil und seine Begründung


Fall 3: Die doppelte Staatsbürgerschaft
Marius Müller-Westernhagen, Boris Becker, Thomas Gottschalk
Foto: Dieter Eikelpoth
Marius Müller-Westernhagen, Boris Becker, Thomas Gottschalk. Eine Anzeige der Bundesregierung. Drei Prominente werben für eine modernes Staatsbürgerschaftsrecht: der Sänger Marius Müller-Westernhagen, der Tennisspieler Boris Becker und der TV-Moderator Thomas Gottschalk. "Wer hier geboren ist, soll hier zu Hause sein. Mit allen Rechten und Pflichten". Von der Opposition ist diese Werbe-Aktion scharf angegriffen worden. Die Bundesregierung dürfe in dieser Form keine Werbung für Meinungen machen.
Die rot-grüne Bundesregierung möchte mit dem Grundsatz Schluss machen, daß Deutsche nur von "deutschem Blut" sind. Sie hält das Abstammungsrecht (ius sanguinis) für veraltet und möchte es durch ein modernes Recht ersetzen, das jedem Menschen, der in Deutschland geboren ist, die deutsche Staatsbürgerschaft gibt.

Die CDU hält dagegen. Sie regte eine Unterschriftenaktion an und sammelte über 1 Million Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

  Meinung 1: Einen deutschen Pass bekommt, wer hier geboren ist. Und wenn er sich der Heimat seiner Eltern noch eng verbunden fühlt, kann er zusätzlich seinen bisherigen Paß behalten.

Meinung 2: Es gilt die Regelung: Wer einen deutschen Pass erhält, muss seinen alten abgeben. Wenn Abstammung nicht mehr zählt, sondern freiwillige Zugehörigkeit zu einem Verfassungsstaat, wird es umso wichtiger, sich voll und ganz für ein Gemeinwesen zu entscheiden. Man kann durchaus zwei Menschen lieben, aber man kann nur mit einem verheiratet sein.

Die Frage: Fördert eine doppelte Staatsangehörigkeit die Integration oder verhindert sie die wirkliche Integration?   Wie würden Sie entscheiden?

Meine Meinung zum Thema "Ausländer"

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© Wolfgang Hieber 1998-2009